Pressemitteilung vom 21. 05. 2013
Grüne fordern mehr Transparenz

Bündnis 90/Die Grünen Bad Sassendorf fordern neben einem besseren Umgang mit Natur mehr Transparenz bei Entscheidungsprozessen der Gemeinde. Die von der Mehrheit der Bürger abgelehnte Wasserversorgung mit dem harten Lörmeckewasser (Sassendorf, Lohne und Heppen) ist das deutlichste Beispiel dafür, dass die Entscheidungen der Gemeinde wenig transparent abgelaufen sind. So wurde z.B. mit juristischen Winkelzügen die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Bürgerbegehrens ausgehebelt. Im Ergebnis müssen die Bürger nicht nur die juristische Beratung zur Aushebelung ihres Bürgerbegehrens zahlen, sondern auch noch den kreditfinanzierten Umbau einer funktionsfähigen Wasserversorgung zum Nutzen von Mehreinnahmen der gemeindeeigenen Firmen. Im Ergebnis kriegen sie dann das kalkhaltigere Wasser, müssen Millionen über Kredite finanzieren um am Ende nicht nur die Defizite des Thermalbads auszugleichen. Für den Erhalt des weichen Wassers werden sich Bündnis 90/Die Grünen einsetzen, so Karl Rusche, Sprecher des jetzt neu gegründeten Ortsverbandes Bad Sassendorf, der auch Vertretungsberechtigter der Initiative Bürgerwasser ist. Auch die Sache mit dem angeblichen Hallimaschpilzbefall der Eichen am Hof Haulle macht deutlich, wie wenig transparent die Informationsführung der Gemeinde ist. Die Gemeinde hat offensichtlich selektiv nur die Unterlagen herausgegeben, die in ihrem Sinne sind. Einige Unterlagen wurden mir vorenthalten, obwohl ich genau danach gefragt hatte, so Karl Rusche. Ähnlich scheint es auch bei den illegal überackerten öffentlichen Flächen zu sein, die durch Überackerung als Lebensraum den wildlebenden Pflanzen und Tieren entzogen werden. Es gibt eine erhebliche Diskrepanz darüber, was der Kreis Soest als illegal überackerte öffentliche Flächen im Gemeindegebiet festgestellt hat. Die Angaben der Gemeinde was der Kreis Soest festgestellt hat, entspricht nicht dem, was der Kreis Soest angibt. So wurde in der letzten Umweltausschusssitzung der Eindruck erweckt, dass dieses Problem in Bad Sassendorf unerheblich sei, - praktisch nicht existiert. Dies wurde durch einen trickreichen Umgang mit Zahlen und Begriffen zu belegen versucht. Solche und andere Ungereimtheiten möchte der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Bad Sassendorf öffentlich machen und darauf hinwirken, dass es zukünftig mehr Transparenz bei den Entscheidungsprozessen in der Gemeinde Bad Sassendorf gibt.