Pressemitteilung vom 04.10.2013
Gemeindewerke sind Label der Stadtwerke Lippstadt

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hatte zur Besichtigung der West-Netz GmbH ehemals RWE Net AG eingeladen. Es kamen neben Mitgliedern des Ortsverbandes der Grünen auch Vertreter der Initiative Bürgerwasser und einige interessierte Bürger, um sich über die Stromversorgung Bad Sassendorfs umfänglich zu informieren. Neben dem Leiter des örtlichen Betriebshofes, Uwe Gerke, stand auch der Leiter der Hauptregion Südwestfalen/Sieg, Frank Eikel von der RWE, dem Netzinhaber für Fragen zur Verfügung, die sie ausführlich und kompetent beantworteten.

Beim Thema der Übernahme des Stromnetzes durch die Gemeinde Bad Sassendorf wurde deutlich, dass RWE nicht mit der Gemeinde über die Netzübernahme verhandelt hat, weil RWE die Konzessionsvergabe für nicht rechtmäßig hält. Dies ist auch im Bilanzbericht der Gemeindewerke nachzulesen. In diesem Zusammenhang kam auch ein Fall bei einer Beteiligung der Stadtwerke Lippstadt zur Sprache, bei dem das Kartellamt die Konzessionsvergabe für nichtig erklärt hat und damit einhergehend alle darauf basierenden Verträge. Die Sache wird nun vor Gericht entschieden.

Die Begründung, warum die RWE bei der Konzessionsvergabe schlechter sein soll als die Gemeindewerke z. B. bei der Notfallbehebung stehe noch aus. Obwohl solche Begründungen üblich sind, verweigere die Gemeinde die Auskunft. Nur unter dem Vorbehalt des Erhaltens einer Begründung haben in der Zwischenzeit erste Treffen über die Netzübernahme stattgefunden. Nach Aussagen von Herrn Eikel würde RWE diesbezüglich nach heutigem Stand auch den Klageweg beschreiten.

Erst wenn festgelegt ist wie das bisherige Netz entflechtet werden soll, kann der Preis für das Stromnetz ermittelt werden. In diesem Zusammenhang stellt sich für RWE auch die Frage nach dem Fortbestehen des Betriebshofes in Bad Sassendorf.

Deutlich wurde, dass von der Gemeinde nicht nur der Netzkauf zu finanzieren ist, sondern auch die Entflechtung des Stromnetzes, was mit einigem Aufwand verbunden sein wird. Die Finanzierungskosten für den Netzkauf, die Entflechtung und den notwendigen Neubau von Leitungen, als auch die erheblichen Beratungs- Notar- und Anwaltskosten trägt die Gemeinde und damit die Bürger Bad Sassendorfs. Das gleiche trifft auch beim Wassernetz zu. Allerdings nur 70 % des erhofften Gewinnes verbleiben in Bad Sassendorf.

Nach Einschätzung der RWE sind die Gemeindewerke ein Label der Stadtwerke Lippstadt, denn die Angaben im Konzessionsangebot basieren auf den Stadtwerken Lippstadt, die sich so das lukrative Geschäft mit Strom gesichert haben.