Pressemitteilung vom 07.02.2014
Grüne haben ihre Wahlvorschläge abgegeben

Der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen hat bei der Gemeindeverwaltung seine Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 25. Mai abgegeben. In der Wahlversammlung im alten Gastgaus Bilke wurden die Kandidaten für die Stimmbezirke gewählt. Für die Grünen treten damit in den entsprechenden Stimmbezirken an:

1 Uwe Trettin,
2 Gabi Butte,
3 Claus Avermiddig,
4 Michael Wöste,
5 Ulrike Wasserfuhr,
6 Dagmar Fromme,
7 Karl Rusche,
8 Carsten Rocholl,
9 Hartmut Bieber,
10 Andrea Trettin,
11 Helmi Schulte,
12 Kira Landwehr,
13 Petra Scholz,
14 Jesko Landwehr,
15 Michael Landwehr.

Auf die Reservelistenplätze wurden gewählt:

1 Karl Rusche,
2 Claus Avermiddig,
3 Dagmar Fromme,
4 Petra Scholz,
5 Carsten Rocholl,
6 Michael Wöste,
7 Michael Landwehr
8 Helmi Schulte.

Die Grünen wollen sich im Gemeinderat dafür einsetzen, dass auch weiterhin das Soester Wasser den Bürgern Bad Sassendorfs, Lohne und Heppen zur Verfügung steht. Wir haben uns umfassend mit der Wasserfrage beschäftigt. Die Besuche bei den möglichen Wasserlieferanten haben deutlich gemacht, dass es Lösungsmöglichkeiten für den Verbleib des Soester Wassers in Bad Sassendorf gibt.

Das Beispiel Vergabe der Wasserkonzession zeigt bis heute sehr eindrucksvoll wie wenig Transparenz bei solch weitreichenden Entscheidungen der Gemeindevertreter herrscht. So verweigern der Bürgermeister und der Geschäftsführer der Gemeindewerke derzeit die Auskunft, welche Wasserlieferanten denn überhaupt ein Angebot zur Wasserlieferung für die Gemeindewerke abgegeben haben. Da es hierbei nicht um Vertragsinhalte geht sind Argumente, dass über laufende Vertragsangelegenheiten nicht gesprochen werden darf doch wohl eher als vorgeschoben zu werten. Unvergessen bleibt die Kombination der Beschlüsse des amtierenden Gemeinderates zum Bürgerbegehren, um genau einen Tagesordnungspunkt später den Bürgermeister zu beauftragen den Konzessionsvertrag zu unterzeichnen. Den durch Unterschriften dokumentierten Willen von 3.600 Bürgern derart zu missachten ist für Bad Sassendorf schon ein beispielloser Vorgang. Selten äußert der sich so deutlich, dass sich 600 Bürger bei einer Ratssitzung einfinden, um ihren Willen berücksichtigt zu sehen.

Wichtig für die Grünen wird auch die Niederschlagswasserversickerung werden. Denn in unseren Nachbargemeinden ist Niederschlagswasserversickerung auf Antrag möglich. Dies sollte auch in Bad Sassendorf möglich sein. Auch die Beendigung der illegalen Überackerung im Sinne von mehr Platz für die Natur ist etwas das sich die Grünen vornehmen wollen.

Beim Thermalbad haben wir mit einigem Erstaunen zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Gemeinderat, der das Bürgerbegehren für unzulässig beschlossen hat, sich zu einer Grundsatzentscheidung entschlossen hat. Danach soll die Sanierung und nicht der Neubau favorisiert werden. Bei den vom Geschäftsführer des Thermalbades vorgestellten Kosten für das Thermalbad, nannte er in den Ratssitzungen die Energiekosten als entscheidende Größe. In den öffentlichen Beratungen der Ratsmitglieder wurde ein energetisches Konzept um die Kosten zu senken im öffentlichen Teil allerdings nicht vorgestellt.

Ein zentrales Anliegen ist den Mitgliedern des Ortsverbandes der Grünen ebenso die Verbesserung des Umgangs mit Natur und eine deutliche Reduzierung des Flächenverbrauchs, wie es bereits im Landesentwicklungsplan als Ziel formuliert ist. So wollen die Grünen, dass Bad Sassendorf einen aktiven Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leistet.

Wenn ein neuer Kandidat für ein politisches Amt, wie z.B. das Bürgermeisteramt antritt und der Vorgänger aus der gleichen Partei ist, gibt es zwei Strategien nach denen der neue Bewerber handelt. Zum einen heißt es dann wir sind erfolgreich und machen weiter so, oder zum anderen ich bin neu und möchte nicht mit den Fehlern des Vorgängers in Verbindung gebracht werden. Man darf gespannt sein welche dieser Taktiken der Kandidat der CDU einschlagen wird und ob er die Haltung seiner Ratsmitglieder verändern kann, bzw. mit welchen er antritt.

Nur wenn es mehr als zwei Kandidaten gibt könnte es zu einer Stichwahl kommen. Ob die Grünen auch einen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken werden, ist noch nicht abschließend geklärt.