Pressemitteilung vom 11.05.2014
Klare Aussagen zur Wasserfrage und die Gründe

In den verschiedenen Beiträgen zur Berichterstattung über die Podiumsdiskussion der Initiative Bürgerwasser zur Wasserfrage sind die Positionen des Bürgermeisterkandidaten der Grünen, Karl Rusche, und die Gründe dafür nicht erkennbar wiedergegeben worden.

Dies soll hiermit nachgeholt werden. Bei einer wie auch immer aussehenden Auflösung oder andauernden Beteiligung der Stadtwerke Lippstadt, sowie einer möglichen Kooperation der Gemeindewerke mit den Stadtwerken Soest, um das weiche Soester Wasser zu behalten, muss das Wassernetz von der Gemeinde gekauft werden.  Dieses muss finanziert werden und 155.000 € Jahresgewinn sollen die Gemeindewerke auch erzielen. Erkennbar ist, dass der Wasserpreis für die Bürgerinnen und Bürger daher spürbar steigen muss. Dabei wird sich  die Leistung nicht verbessern, da dieses Wasser schon jetzt zur Verfügung steht. Ein Vorteil für die Bevölkerung ist nicht zu erkennen.

Deshalb favorisiert Karl Rusche in der Wasserfrage die einvernehmliche Rückgabe der Konzession von den Gemeindewerken an die Gemeinde zurück als Lösung. Diese eröffnet den Weg zu einer dauerhaften Beibehaltung des weichen Wassers für Bad Sassendorf.

Auf einige Zusammenhänge sei hier noch hingewiesen. Wegen der hohen Defizite des Thermalbades wurde es 2011 aus der Saline GmbH herausgelöst, die Mittels kommunaler Firmenverschachtelungen zu ca. 50% dem Kreis Soest gehört. Die Gemeinde gab ca. 3 Mio. € aus, um ihre direkten und indirekten Anteile von ca. 35 % auf ca. 85 % zu erhöhen. Um die jetzt für die Gemeinde viel höheren Defizite zu verringern, wurden die Gemeindewerke mit den entsprechenden Gewinnerwartungen gegründet. Der angenommene Wasserlieferant der Gemeindewerke waren die Lörmeckewasserwerke, eine hundertprozentige Tochter des Kreises Soest.

Hier wurde erst ein Grund geschaffen (höhere Defizite), um dann eine Lösung zu präsentieren (Gemeindewerke), bei der derjenige, der den Grund erst geschaffen hat, auch bei der Lösung Vorteile hat.

Vor diesem Hintergrund erscheint die ganze Sache um die Wasserversorgung Bad Sassendorfs in einem anderen Licht.

Bei der Ablehnung des Bürgerbegehrens (3.600 Unterschriften) und der direkt anschließenden Aufforderung den Konzessionsvertrag zu unterzeichnen, haben die Sassendorfer die Folgen der Haltung des noch amtierenden CDU Bürgermeisters kennengelernt. In der Demokratie ist entscheidend, welche Haltung die Menschen zum Umgang mit dem Allgemeinwohl haben. Entscheidungen, die im politischen Raum getroffen werden, hängen dementsprechend entscheidend von der Haltung der handelnden einzelnen Personen ab.