Pressemitteilung vom 29.09.2014
Grüne für Niederschlagswasserversickerung

Heute am 30. September wird in der Sitzung des Bau und Verkehrsausschusses unter anderem über die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes beraten.

Die letzte Fortschreibung des Abwasserkonzeptes erfolgte 2006. In 2009 wurde die Niederschlagswassergebühr eingeführt. Parallel dazu hat sich der größte Einleiter aus der Gemeinschaft der Gebührenzahler verabschiedet (ca. 20% des Abwasseraufkommens Bad Sassendorf, Lohne, Heppen). Die Gemeinde hat verboten Niederschlagswasser zu versickern (Altfälle). Dafür hat sie intendiert Ermessen. Dieses intendierte Ermessen im Zusammenhang mit der Niederschlagswasserversickerung wird vom Oberverwaltungsgericht Münster so interpretiert, dass die Kommune ohne Angabe von Gründen die Versickerung verbieten kann. Bei Ausnahmen von dieser Regel muss es eine fachliche Begründung geben.

In benachbarten Kommunen ist Niederschlagswasserversickerung ohne weiteres möglich. Der Eindruck entsteht, dass die ausgeübte Praxis der Gemeinde nicht auf sachlichen Grundlagen beruht, sondern aus anderen Beweggründen. Da die technischen Möglichkeiten zur Versickerung hier genauso wie in den Nachbarkommunen gegeben sind, erklärt sich die Haltung der Verwaltung nicht.

Die Grünen wollen, dass es auch für die Bürgerinnen und Bürger Bad Sassendorfs möglich ist ihr Niederschlagswasser in eigener Verantwortung zu versickern bzw. einzuleiten. Wobei der Versickerung Vorzug zu geben ist. Gerade wenn eine Abwasserleitung erneuert werden soll, ist es notwendig die anfallenden Kosten so gering wie notwendig zu halten und der privaten allgemeinwohlverträglichen Versickerung die Priorität einzuräumen. Deshalb müssen die Möglichkeiten, die Versickerung in die Hand der Eigentümer zu übertragen mit der gebotenen Sorgfalt gesucht und überprüft werden, mit dem Ziel, einen Regenwasserkanal erst gar nicht bauen und betreiben zu müssen.

Damit würde sowohl der Grundwasserhaushalt stabilisiert, die Hochwassergefahr reduziert, die Kosten praktisch halbiert, als auch der eigene Geldbeutel von den Ewigkeitskosten der entsprechenden Gebühr befreit, so Karl Rusche der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bad Sassendorf.

Dementsprechend sollten auch zukünftigen Bebauungen bzw. Bauflächen in einem angemessenen Verhältnis zur Grundstücksgröße stehen.