Pressemitteilung 15.11.2014
Wahl zum Aufsichtsrat der Gemeindewerke ein Manöver?

Um möglichen Missverständnissen vorzubeugen, werden hiermit Klarstellungen bezüglich der Besetzung der Wahl für den Aufsichtsrat der Gemeindewerke von Seiten der Grünen dargelegt:

Bei den Beratungen über die Besetzung der Aufsichtsräte für die Gemeindewerke hat Karl Rusche als Fraktionsvorsitzender der Grünen unmissverständlich deutlich gemacht, dass er für diese Aufgabe nicht zur Verfügung steht.

Entgegen dieser Willensbekundung und ohne Absprache mit ihm wurde er trotzdem auf die Wahlvorschlagliste der großen Koalition von CDU, SPD, FDP und BG gesetzt und die Wahl wurde durchgeführt. Egal ob diese Wahl eine ordnungsgemäße war, oder auch nicht, einen solchen Posten dann gegen den bekundeten Willen anzunehmen bedeutet, sich kaufen zu lassen.

Diejenigen, die sich dieses Manöver ausgedacht haben, hätten bei der Annahme des Postens durch Herrn Rusche die Gewissheit, dass solche Spielchen akzeptiert werden und parallel wird er durch die Verschwiegenheitsverpflichtung auch noch gewissermaßen mundtot gemacht.

Bei Nichtannahme können sie dann die mangelnde Verantwortung in aller Breite vorführen und so parallel ihre eigene Verantwortungsübernahme demonstrieren. Doch übernimmt sehr wohl auch derjenige Verantwortung, der kritisch die Vorgänge in der Gemeinde begleitet.

Bei Abstimmungen haben übrigens die Vertreter der Wahlvorschlagliste eine überwältigende Mehrheit.

Die Richtung in die sich die Gemeindewerke entwickeln zeichnet sich ab. Es wird, wie zu erwarten eine Finanzbeteiligung für Bad Sassendorf mit externen Sperrminoritäten für Mitgesellschafter geben. Diese Konstellation, verbunden mit der mangelnden eigenen Sachkenntnis zum Betrieb eines solchen Versorgungsunternehmens sind nicht gerade die idealen Vorraussetzungen zum Betreiben von Gemeindewerken für Bad Sassendorf. Dass Mitgesellschafter mit Sperrminoritäten noch Entscheidungen zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen zulassen ist zu bezweifeln. Vielmehr wird vermutlich zum Wohle der eigenen Gesellschaft entschieden, um es dann genau damit zu begründen. Ob die Gemeindewerke eine Zukunft haben, bei der sich die behaupteten Gewinne auch erwirtschaften lassen, ist für die Grünen fraglich. Auch deshalb hält es Karl Rusche für erforderlich, sich nicht durch die Spielchen der GroKo in Bad Sassendorf vereinnahmen zu lassen.