Sitzung des Haupt und Finanzausschuss
TOP 2 Jahresabschlüsse - Wortbeitrag

In der Sitzungsvorlage wird dargestellt, dass der RPA dem HFA die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahre 2011 und 2012 empfiehlt und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Ich mache hier darauf aufmerksam, dass die Mitglieder des RPA auch haftbar sind.

Auch aus diesem Grunde ist diese Beschlussempfehlung nach meinem Dafürhalten falsch bzw. fehlerhaft und die Entlastung ist u.a. aus folgenden Gründen nicht zu erteilen:

1. Bemühung um Aufklärung des Sachverhaltes.

Nach der Durchsicht der Unterlagen ergaben sich Fragen in den unterschiedlichen Themenfeldern, die von mir am Morgen des 04.11.2014 im Vorfeld der Sitzung des RPA an die Mitglieder versandt wurden. Bei der am gleichen Tag abends stattfindenden Sitzung wurden dann Fragen für einen noch zu verschriftlichenden Fragenkatalog besprochen. Dieser wurde dann am Abend des 09.11.2014 als Arbeitspapier den Mitgliedern zugesandt. Am Nachmittag des 14.11.2014 wurden von mir Ergänzungen zum Arbeitspapier an den Vorsitzenden weitergeleitet.

Bis zur Übersendung am 07.01.2015 der Einladung zur Sitzung des RPA am 14.01.2015 gab es keinerlei Äußerungen zu meinen Ergänzungen des Arbeitspapiers von Seiten des Vorsitzenden bzw. der Verwaltung. (7 Wochen) Aus der Sitzungsvorlage war nicht zu entnehmen, zu welchen Fragen die Verwaltung Stellung genommen hat. Die Ergänzungen zum Fragenkatalog wurden wie sich herausstellte, der Verwaltung nicht vorgelegt und so gibt es auch keine Stellungnahme dazu. Es sind auch nicht die in der Stellungnahme benannten Anlagen, Anlage zur "beigefügten Auswertung", die Beispielbuchungen oder der Katalog den Mitliedern des RPA zugänglich gemacht worden.

So ist mir trotz umfänglichen Bemühens es nicht möglich, die Sachverhalte zu klären und eine Beurteilung abzugeben. Schon aus diesem Grunde kann einer Entlastung nicht zugestimmt werden.

2. Ergänzungen des Arbeitspapiers

Meine Ergänzungen des Arbeitspapiers fanden mit Hilfe eines nicht transparenten Verfahrens keine Berücksichtigung. So fielen z.B. Themen wie der Zugang zu den Unterlagen oder auch Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung aus dem Arbeitspapier heraus.

Das ist bei einem Rechnungsprüfungsausschuss ein bemerkenswerter Vorgang, besonders wenn der Ausschuss dann einen Bestätigungsvermerk beschließt, in dem der Gemeinde die Beachtung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung attestiert wird.

Haltung der Mandatsträger und der Verwaltungsspitze

Nach Übersendung der Sitzungsvorlagen ergaben Rückfragen, dass die Fragen an die Verwaltung am 13.11.2014 vom Vorsitzenden weitergegeben worden sein sollen. Einen Beleg dieser und anderer Darstellungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des RPA wurden trotz mehrfachen Anfragens nicht beigebracht.

Hier wird die Haltung des Handelns der Mandatsträger und der Verwaltungsspitze deutlich. Aus Gründen der Geheimhaltung kann ich hier die Details nicht umfänglich darstellen, sondern nur einen schon bekannten Vorgang aufzeigen.

Bei der Wahl für den Aufsichtsrat der GWBS GmbH & CO. KG. wurde das Wahlergebnis mit 26 Ja Stimmen ohne Enthaltungen oder Gegenstimmen dargestellt. Die Grünen haben sich bei allen Wahlen, bei denen sie keinen eigenen Wahlvorschlag eingereicht hatten, enthalten. Dies war auch hier der Fall. Das Ergebnis wird im Protokoll fehlerhaft dargestellt, um offenkundig so Verleumdung betreiben zu können, mit z.B. da wählen sie sich selbst und dann treten sie den Posten nicht an.

Bei den Einwendungen zum Protokoll haben dann alle anwesenden Ratsmitglieder diese falsche Darstellung als richtig bestätigt.

Es sei hier erwähnt, dass die Gemeindeprüfanstalt in 2013 auch die Korruptionsprävention beurteilt hat, bei der die Gemeinde nur 31 von 100 Prozentpunkten erreicht hat und bei der auf die konzernweite Betrachtung hinsichtlich der vielen kommunalen Firmen und die Einbeziehung auch der politischen Mandatsträger hingewiesen wurde.

Der Wirkungsgrad den der Rechnungsprüfungsausschuss erreicht, erscheint mir zweifelhaft, wenn etwa Fragen zum Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung unter den Tisch fallen und gleichzeitig attestiert wird, dass die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung befolgt werden. Mit diesem Beschluss haben die Vertreter im PRA sich und der Gemeinde einen Bärendienst erwiesen.

Ich beantrage die Verschiebung des Beschlusses im HFA bis die Ergänzungsfragen von der Verwaltung erschöpfend beantwortet sind.