Leserbrief:
Bündnis 90 / Die Grünen hat die Entlastung wegen falscher Jahresabschlüsse verweigert!

Die Gemeinde Bad Sassendorf muss genauso, wie ein Unternehmen der Privatwirtschaft, bei der Aufstellung ihres Jahresabschlusses die Grundzuüge der ordnungsgemäßen Buchführung einhalten (kurz GoB, nachzulesen www.gruene-bad-sassendorf.de unter der Rubrik: Presse).<hier öffnen> Der Rechnungsprüfungsausschuss hat bei der Prüfung der Jahre 2011 und 2012 Verstöße gegen die GoB festgestellt. Aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht darf ich diese Verstöße leider nicht im Detail benennen. Natürlich war Herr Bürgermeister Dahlhoff zum Zeitpunkt der Aufstellung der Jahresabschlüsse noch nicht im Amt und ist somit für diese Verstöße nicht verantwortlich. Mit der Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 96 (1) GO NRW wird jedoch nicht nur der Bürgermeister als Person entlastet, sondern auch die gesamte Verwaltung und diese war zum Zeitpunkt der Aufstellung schon im Amt. Die Nichtentlastung hätte schlussendlich zur Folge, dass sich die Kommunalaufsicht mit den Jahresabschlüssen 2011 und 2012 beschäftigt, mit dem Ziel die schwere der Verstöße zu beurteilen. Die Weigerung der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Entlastung zu erteilen, resultiert also nicht aus ein paar nicht gestellten Fragen, sondern aus falsch aufgestellten Jahresabschlüssen. Immerhin beinhalten diese Jahresabschlüsse, die Verwendung von Steuergeldern der Bürger.