Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zuerst einmal möchte ich mich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei dem Kämmerer, Herrn Ricken bedanken, der geduldig und kenntnisreich unsere Fragen bezüglich des Haushaltes beantwortet hat.

Der Haushalt ist ein in Zahlen gegossenes Mittel, das die Entwicklungsannahme der Gemeinde darstellt.

Der Haushalt ist ein Mittel, nicht der Zweck.

Trotzdem steckt in einem Haushalt auch ohne es zu benennen eine Richtung, in die die Entwicklung zeigt.

Wer sich die Haushalte der vergangenen Jahre anschaut und die Entwicklungen im Zentralort ansieht, kann kein ausgesprochenes städtebauliches Ziel erkennen. Er sieht in der Praxis eine Verdichtung der Bebauung und an anderen Stellen ausufernde Bebauung, oftmals durch Investoren vorangetrieben.

Aber ist eine Ansammlung von Investorenbebauung, die nur zum Zwecke der Gewinnerzielung entsteht, deren Gestaltung so in jedem anderen Ort auch realisiert wird, ein Ziel das den Bürgern Bad Sassendorfs vorschwebt? Oder erfährt hier an den Einwohnern vorbei, ein nicht benanntes, unterschwelliges Entwicklungsziel eine Umsetzung, das im Interesse von Investoren sein mag, aber nicht unbedingt im Sinne von Identifikation der Bewohner mit ihrem Umfeld.

Der Haushaltsentwurf gibt darüber nur indirekt Auskunft. Es werden 3,5 Mio. € zum Ankauf von Grundstücken eingestellt. Des weiteren bestimmen zwei wesentliche Faktoren das erwartete Defizit von 2,3 Mio. €. Zum einen die Schlüsselzuweisungen des Landes und die Kreisumlage. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes sind die Einflussmöglichkeiten begrenzt. Bei der Kreisumlage sieht die Sache schon ein wenig anders aus.

Die Mitglieder des Kreistages, die über den Kreishaushalt beschließen und damit auch die Höhe der Kreisumlage bestimmen, sitzen oftmals auch in den jeweiligen Kommunen in den Räten. Dort wird dann die Erhöhung der Kreisumlage kritisiert, die eigene Verantwortung zur Erhöhung aber weitgehend ausgeblendet. Es ist schon bemerkenswert, das diese Mandatsträger in dem einen Gremium etwas befürworten, worüber sie dann in einem anderen Gremium klagen. Immerhin sind bei fast allen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet die Ausgleichsrücklagen aufgebraucht.

Eines der Ziele, das sich aus Haushalt und verschiedenen Äußerungen von Seiten der Politik ergibt, ist, dass von Seiten der Gemeinde weitere Bebauung geplant wird. Als Grund wird die Entwicklung des Ortes angegeben, die auf der kommunalen Selbstverwaltung beruht. Es gibt allerdings auch andere übergeordnete Ziele, wie z.B. die Verringerung des Flächenverbrauches im Landesentwicklungsplan.

Die Zusammenhänge und Wirkmechanismen der Ausgaben, die ein Haushalt darstellt, sind komplex und es sind viele Entscheidungen getroffen worden, bis ein solches Zahlenwerk entstanden ist. Ich könnte nun zu einzelnen Positionen bzw. der Praxis des Umganges mit den verwendeten Geldern etwas sagen gerade vor dem Hintergrund der Wasserfrage, aber ich möchte hier auf etwas anderes zu sprechen kommen, welches für Bündnis 90/Die Grünen das größte Defizit dieses Haushaltsentwurfes ist.

Bei keiner der Entscheidungen die in 2015 anstehen bzw. schon getroffen wurden, im Umfeld von Schulneubau, Gemeindewerken, Thermalbaderneuerung und Investorenbebauung, steht darunter, dass Bad Sassendorf zu einer Stadt wird und dass diese Entscheidung genau der entscheidende Schritt in Richtung Stadt ist. Geschweige denn, dass die Entscheidung zur Stadt dem Gestaltungswillen der Politik und der Bürger entspricht.

Dieses nicht ausgesprochene und nicht mit einem Beschluss gefasste Ziel, ergibt sich aber seit vielen Jahren aus der Summe der in der Praxis getroffenen Bebauungsentscheidungen. Hier sei noch mal an die 3,5 Mio. € für den Flächenankauf erinnert.

Eine solche Entwicklung und die darin liegende Zielsetzung, die Verstädterung Bad Sassendorfs, sollte nicht unterschwellig unbemerkt ablaufen. Bad Sassendorf steht spätestens in 2015 an der Schwelle der Entscheidung über Dorf oder Stadt.

Was hat einen Ort wie Bad Sassendorf bisher ausgezeichnet? Städtisches Angebot in dörflicher Umgebung. Die Überschaubarkeit des Ortes kombiniert mit Infrastruktur und Leistungseinrichtungen, die eigentlich nur Städten zuzuordnen sind. Dieses Modell funktioniert bei einer gewissen Qualitätsstufe des Angebotes an Waren und Dienstleistungen des täglichen und nicht täglichen Bedarfs solange, bis einige Parameter, so z. B. die Überschaubarkeit nicht mehr gegeben sind. Stufenlos und ohne jeden Hinweis ist auf einmal das Modell dann ein anderes, es ist ein städtisches Angebot in städtischer Umgebung. Das können andere besser.

In den letzten Jahren flossen ca. 1–1,5 Mio. € jährlich in den Haushalt ein, die durch den Verkauf von Baugrundstücken eingenommen wurden. Das ist keine Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung. Höherrangige Ziele, wie Verringerung des Flächenverbrauches, bleiben bei solchem Handeln unberücksichtigt.

Verschärfend kommt hinzu, dass ein Wettstreit der Kommunen untereinander stattfindet, bei dem eine negative Versteigerung zu Lasten der Allgemeinheit. praktiziert wird

Die Festlegung einer Zielrichtung in welche Richtung sich Bad Sassendorf entwickeln soll, steht auch vor dem Hintergrund des Regionaleprojektes Kurorte neu profilieren in 2015 an. Die Idee eines neuen Thermalbades, mit einem angegliederten großen Hotelkomplex (120 Betten) und einer großen Veranstaltungsmöglichkeit (600 Personen) sind der Größe des Ortes nicht angemessen. Das betrifft nicht nur das Verkehrsaufkommen. Die Größenverhältnisse stimmen nicht mit dem Modell, den Funktionsmechanismen, Bad Sassendorfs überein.

Bad Sassendorf könnte sich zu einem Ort entwickeln, (mit städtischem Angebot in dörflicher Umgebung) in dessen Mitte ein wieder naturnahes Gewässer, die Rosenau, den ganzen Charme eines bodenständigen, Natur beinhaltenden Wohnumfeldes gleichermaßen für Einheimische und Gäste, als Magnet wirkt. Diese Achse würde den Kurpark mit den Salzwelten verbinden und an beiden Enden könnte ein übergangsloser Zugang in die umgebende Landschaft erfolgen. Bausünden der Vergangenheit könnten dabei in dem Zuge verschwinden, und eine klare überschaubare Struktur mit Freiflächen im Sinne von Freiraum für die Menschen könnten den Ort prägen. Es gibt wenig was städtebaulich interessanter ist, als ein erlebbares Gewässer in einem Ort, das als Attraktion für alle Generationen dienen kann und dazu die Wohnqualität des Ortes in Richtung dörflich überschaubar entwickelt. Werden die vorhandenen Potenziale genutzt und aus dem weggesperrten Abwasserkanal hat sich ein lebendiger Bereich des Ortes entwickelt, macht ein städtisches Angebot den Ort für die Bewohner, die Kur- bzw. Rehagäste und die Touristen noch interessanter. Natur und städtisches Angebot in einem Ort, das könnte Zukunftspotenzial haben.

Der Ort könnte von einer naturnahen Landschaft umgeben sein, die sich je weiter man sich vom Zentralort entfernt, zu einer bäuerlich geprägten Umgebung wandelt.

Das könnte das Erfolgsmodell für Bad Sassendorf sein. Eine Vision dieser Art fehlt Bad Sassendorf und dem Haushaltsentwurf.

Die Verwendung der Mittel ist oft durch Sachzwänge vorgegeben. Wenn wir aber nur die Notwendigkeiten als Ziel haben, dann werden wir entwickelt, und zwar von den Geldbringern, den Investoren, so wie es im Moment aktuell am Lohof zu beobachten ist mit aller Rücksichtslosigkeit.

Unter Berücksichtigung aller gerade genannten Punkte lehnen wir B’ 90/Die Grünen den Haushalt 2015 ab. Verstehen Sie unsere Ablehnung des Haushaltes nicht falsch, verstehen Sie es als Aufforderung ein Ziel für unsere Gemeinde zu entwickeln und zwar im Sinne der Bürger und Gäste im Zusammenspiel mit der Natur, vielleicht angeregt von dem gerade angerissenen Konzeptentwurf von städtischem Angebot in dörflicher, überschaubarer, naturnaher Umgebung.

Karl Rusche