Leserbrief
 
OVG bewertet Sachverhalt nicht

 

Zwei Jahre hatte das OVG „geschlafen". Erst auf Nachfrage wurde es nun kurzfristig tätig. Allerdings haben die Richter sich nicht damit aufgehalten den Sachverhalt zu betrachten um den es geht.

Obwohl von mir vor ein Beschluss des RPA ausführlich zur Sache Stellung genommen wurde, hätte nach Ansicht des OVG auch nach dem Beschluss dieser beanstandet werden müssen. Eine Formalie, auf die z.B. die Sitzungsleitung bzw. die Verwaltung nicht aufmerksam gemacht hat. Wieso ist das kein „Fehler", wenn es andersherum als „Fehler“ angenommen wird?

Mit diesem jetzt erfolgen Beschluss des OVG ist ebensowenig wie mit dem Urteil des VG geklärt, ob der Beschluss des RPA rechtmäßig war. Gleichfalls ungeklärt bleibt, ob von mir wirklich etwas falsch gemacht wurde. Um die Klärung dieser Fragen ging es in dem Verfahren. Ein neutrales Gericht sollte diese Fragen prüfen. Dazu ist es nun leider nicht gekommen. Die Verwaltungsgerichte sind die Gerichte der Verwaltung. So „erfinden“ sie „Pflichten" die zu erfüllen sein sollen, sehen an anderer Stelle aber weg. Einen Nachweis, dass Verwaltungen auf diese Pflicht hingewiesen haben und man dennoch nicht entsprechend dem Hinweis tätig wurde, ergäbe Sinn. Warum also hat das OVG nicht erkannt, dass ein solcher Hinweis der Verwaltung/des Ausschussvorsitzenden nicht geben wurde?

Wenn die Justiz mit fragwürdigen Betrachtungen von Formalia in Verbindung mit der Verweigerung der Bewertung der Sachverhalte das Engagement von ehrenamtlich tätigen Personen begleitet, dann sollte einen der Zustand des Landes nicht verwundern.

Karl Rusche
Bad Sassendorf