Finanzen

 

Die Gemeinde Bad Sassendorf konnte zum Stichtag 31.12.2013 einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Was sich zunächst recht positiv anhört, bedeutet jedoch, dass der Haushaltsausgleich nur durch den Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage erlangt werden konnte. Das wiederum heißt nichts anderes als das der Ergebnisplan einen Fehlbetrag ausweist; im Klartext: der Gesamtbetrag der Erträge im Haushaltsjahr ist niedriger als der Gesamtbetrag der Aufwendungen. Die Finanzlage der Gemeinde Bad Sassendorf ist somit schlecht. In den letzten Jahren hat sich ein jährliches Defizit von ca. 1,5 Mio. € ergeben. Wenn die Gemeinde so weiter macht ist sie in einigen Jahren in der Haushaltssicherung, so der Kämmerer. In Anbetracht dieser Situation kann es ein weiter so nicht geben.

Thermalbad
Für das Thermalbad sind Sanierungs- und Aufhübschungskosten in Höhe von ca. 7 Mio. € für die kommenden Jahre in Planung. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss haben die Ratsmitglieder einstimmig getroffen.

Der Geschäftsführer des Thermalbades (Teilzeit 20%), hat als entscheidende Größe die Energiekosten benannt. Einen energetischen Sanierungsplan hat er allerdings bei den Beratungen über den Grundsatzbeschluss, Sanierung oder Neubau, nicht vorgelegt.

Einnahmen über Flächenverkauf
Eine Einnahmequelle der Gemeinde ist der Verkauf von Vorratsflächen zur Bebauung. Das sind Flächen, die preiswert erworben werden, um sie dann als Bauland zu verkaufen. In den letzten Jahren wurden damit Erträge von ca.1,5 Mio. € jährlich erzielt. Bei einer solchen Finanzierung muss zwangsläufig Bad Sassendorf unaufhörlich wachsen. Ein solches Finanzierungsmodell ist auf Raubbau angelegt und man darf sich wundern, dass die Vertreter der Landwirtschaft dem nicht so entschieden entgegentreten, wie sie es tun, wenn es um die Ausweisung eines Naturschutzgebietes geht.

Der Landesentwicklungsplan der Landesregierung NRW möchte den Flächenverbrauch begrenzen und zielt darauf ab, ihn zukünftig zu stoppen. Das Argument der Verwaltung, dass die Ortsteile in ihrer Entwicklung durch die Ziele des Landesentwicklungsplanes behindert werden, erscheint vor dem Hintergrund der Einnahmen aus Flächenverkauf, vorgeschoben.

Gemeindewerke
Mit den Gemeindewerken will die Gemeinde Bad Sassendorf Geld verdienen. Sie beabsichtigt, 155.000 € Gewinn im Jahr mit dem Betrieb des Wassernetzes zu erzielen. Dabei wird ein Gewinn von 30 Cent pro Kubikmeter Wasser angenommen. Von diesem Gewinn muss dann ein Anteil von 30% also ca. 10 Cent pro Kubikmeter an die Stadtwerke Lippstadt abgeführt werden. Vorraussetzung ist, dass alle, auch die kommunalen Firmen (Saline etc.) den gleichen Preis zahlen wie die Bürger. Es wird aber vermutlich ein "kommunaler Rabatt" für die entsprechenden Firmen gewährt werden. Damit zahlen die Bürger einen noch höheren Preis, beziehungsweise der Gewinnanteil der Wasserkosten wird höher als 30 Cent sein.

Zum Vergleich: Die Wasserversorgung Beckum erwirtschaftet mit dem Betrieb ihres Wassernetzes einen Gewinn von 9 - 10 Cent pro Kubikmeter, und das bei einem Unternehmen, das gut geführt ist und ein Volumen von über 10 Mio. Kubikmeter Wasser vermarktet. Kann ein Unternehmen das ganz neu am Markt ist, das keine Erfahrung hat, mit einem Volumen von gerade einmal 16% des Wasserumsatzes der Wasserversorgung Beckum einen 3 - 4 fach höheren Gewinn pro Kubikmeter erwirtschaften?

Hof Haulle, Salzwelten
Mit dem Umbau des Hof Haulle und der Einrichtung der Salzwelten hat die Gemeinde Bad Sassendorf sich über Jahre finanziell festgelegt. Sie muss den Betrieb der Salzwelten mindestens in der Zeitspanne der Bindung an die Fördergelder gewährleisten, sonst droht die Rückerstattung der Fördergelder plus Zinsen.

Die Annahme von jährlich 80.000 zahlenden Besuchern ist sehr ambitioniert. Unserer Einschätzung nach werden sich die notwendigen Besucherzahlen auf die Dauer der Bindungsfrist nicht einstellen. Somit kämen Kosten auf die Gemeinde zu, die auch noch Jahre nach Beendigung der Amtzeit des derzeitigen CDU Bürgermeisters zu zahlen sind.

Kreisumlage
Die Kreisverwaltung finanziert sich u.a. durch die Kreisumlage. Diese Kreisumlage ist der größte Kostenfaktor in den kommunalen Haushalten. Auch der Bad Sassendorfer Bürgermeister hat für die Gemeinde die hohen Abgaben beklagt und den Kreis Soest zum Sparen aufgerufen.

Für die Gemeinden ist die Kreisumlage eine Zwangsabgabe über deren Höhe der Kreistag berät und sie dann beschließt. Oftmals sind in Personalunion die Ratsmitglieder der Gemeinden auch Kreistagsmitglieder. Wenn z.B. die CDU Gemeinderatsmitglieder es mit der zu hohen Kreisumlage ernst meinen würden, dann könnten gerade diese im Kreistag (Mehrheitsfraktion) genau dafür sorgen, dass die Kreisumlage sinkt. Dieses geschieht nicht, und so sind die vorgetragenen Argumente wohl vorgeschoben oder zweitrangig.

 

Fazit
Auch wenn die Gemeinde beim Kommunalhaushalt (im Gegensatz zum Landes- oder Bundeshaushalt) Einfluß auf die Einnahmen nehmen kann, ist es in der oben geschilderten Situation wichtig, dass gerade bei den Haushaltsansätzen, die man beeinflussen kann, mit Vorsicht und Bedacht vorgegangen wird.

Wir Grünen wollen einen Beitrag zu einem verantwortungsvollen zukunftsorientierten Gemeindehaushalt leisten.