Transparenz
anlässlich der Kommunalwahl 25. Mai 2014 

Die Entscheidungsprozesse in der Gemeindeverwaltung wie auch die daraus folgenden Umsetzungen sind für Bürger oftmals nicht nachvollziehbar. Ergebnis dieser Praxis ist der Vertrauensverlust den die Bürger gegenüber den Behördenvertretern haben.
Beispiel für Intransparenz bei der Wasserfrage
Die Vorgänge um die Konzessionsvergabe Wasser zeigen deutlich, dass der Bürgerwille bezüglich der Wasserhärte nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Spätestens nach dem Bürgerbegehren wurde unübersehbar deutlich, dass ein Wechsel zu Lörmeckewasser nicht gewollt ist. Selbst jetzt werden die Namen der Wasserlieferanten die ein Angebot abgegeben haben nicht benannt. Den Bürgerinnen und Bürgern wären viele Kosten erspart geblieben, wenn die Volksvertreter den bekundeten Willen berücksichtigt hätten.

Folgendes zum Hintergrund:
Als bekannt wurde, dass das Thermalbad mit erheblichem finanziellem Aufwand zu sanieren ist, hat sich der Kreis Soest als Miteigentümer verabschiedet. Er verkaufte seinen Anteil (50%) an die Gemeinde und bekam einen Erlös in Millionenhöhe. Die Gemeinde gründete die Gemeindewerke um die Verluste zu tragen. Lörmecke, der angestrebte Wasserlieferant, ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des Kreises Soest.

Beispiel für Intransparenz bei Regenwasserversickerung
In Bad Sassendorf ist die Versickerung von Regenwasser für Gebäude die vor 1996 erbaut wurden grundsätzlich untersagt. Dies stützt sich auf das intendierte (grundsätzliche) Ermessen der Gemeinde. Da es kein laufendes Geschäft der Verwaltung ist, müsste es einen Ratsbeschluss zur Zielsetzung dieses intendierten Ermessens geben. Trotz Nachfragen konnte kein solcher Ratsbeschluss vorgelegt werden. Das Zustandekommen der Zielsetzung dieses intendierten Ermessens ist in hohem Maße intransparent und fragwürdig, besonders vor dem Hintergrund das in benachbarten Kommunen Regenwasserversickerung möglich ist, wenn die technischen Vorraussetzungen gegeben sind.
Beispiel von Intransparenz bei Hof Haulle
Am Haullehof wurde laut Auskunft der Gemeinde eine Ufermauer des Kolkes in Stand gesetzt. Die abgebildeten Fotos belegen eindeutig, dass die angegebene Begründung nicht stimmen kann. Hier wurde entgegen der Wasserrahmenrichtlinie ein erheblicher Teil des Ufers eines Durchflussgewässers zubetoniert und damit gegen das Verschlechterungsverbot gehandelt. Intransparent daran ist, dass eine Instandsetzung einer Mauer beantragt wurde, tatsächlich wurde aber zusätzlich ein drei bis viermal so großes Mauerstück neu erstellt.
Beispiel für Intransparenz bei Heppen-Splittersiedlung
In Heppen soll unter der Vorraussetzung von Splittersiedlung nach §35 des Baugesetzbuches Baurecht geschaffen werden. Dazu wurde der Ortsteil Heppen in drei Splittersiedlungen aufgeteilt: West, Mitte, Ost. Eine Splittersiedlung kann kein Ortsteil sein. Heppen ist aber ein Ortsteil, wie Ortskundige wissen. Hier wird offensichtlich willkürlich Heppen in drei Zentren aufgeteilt, um nach § 35 Baurecht zu schaffen.
Beispiel für Intransparenz bei Finanzen- Bauvorratsflächen
Als letztes Beispiel, soll hier die Argumentation bezüglich der Bauvorratsflächen bzw. der Entwicklungsmöglichkeiten der Ortsteile beleuchtet werden.

Der Landesentwicklungsplan sieht vor den Flächenverbrauch einzuschränken bzw. ihn zu stoppen. Dieses hat selbst die einst CDU geführte Landesregierung als Ziel benannt. Die Vertreter der Fraktionen im aktuellen Gemeinderat sehen die kommunale Selbstständigkeit durch dieses Ziel bedroht. Sie argumentieren damit, dass sich die Ortsteile nicht mehr entwickeln könnten, wenn man den Flächenverbrauch einschränken würde.

Die vorgetragene Argumentation wirkt eher vorgeschoben wenn man berücksichtigt, dass im Haushalt der Gemeinde Bad Sassendorf in den letzten Jahren Einnahmen von ca. 1,5 Mio. € aus dem Verkauf von Bauland zu Buche stehen.

Die Grünen in Bad Sassendorf werden sich dafür einsetzen, dass der Begriff gläserne Gemeinde für Bad Sassendorf nicht nur eine Worthülse bleibt.