Ratsfraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN \u00a0Haushaltrede \u00a0im \u00a0Gemeinderat\u00a0\u00a0 am \u00a0Mittwoch, 24.03.2021<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Dahlhoff, sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n
der Haushaltentwurf f\u00fcr das begonnene Jahr weist ein Defizit aus. Die Corona-Pandemie f\u00fchrt zu erh\u00f6hten Ausgaben und Bedarfen.<\/p>\n\n\n\n
M\u00f6glicherweise kommen wir sogar mit unserem Haushaltsansatz nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
Und nicht nur die Pandemie macht uns Sorgen \u2013 auch die Klimakatastrophe bedroht die Zukunft. So gab es im letzten Sommer wiederholt hohe Trockenheit, ein massives Fichtensterben u.a.m. Und diese Katastrophe l\u00e4sst sich nicht aufhalten ohne gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n\n\n\n
Die Nachhaltigkeitsstrategie ist f\u00fcr die Gr\u00fcnen die Messlatte am Haushalt 2021.<\/p>\n\n\n\n
Ein Kurort wird auf Dauer die gebotene Attraktivit\u00e4t f\u00fcr G\u00e4ste und Einheimische nur behalten, wenn m\u00f6glichst alle Standortfaktoren diesem Leitbild gerecht werden, dazu geh\u00f6ren das Erscheinungsbild der Gemeinde, der Umgang mit Ressourcen, eine gute Verkehrssituation, und interessante Kur- und Freizeitangebote.<\/p>\n\n\n\n
Diese Faktoren aber auch das Ambiente tragen entscheidend dazu bei, ob unsere Gemeinde als Wohnort oder kurzfristiger Aufenthaltsort positiv empfunden und beurteilt wird. Insbesondere nach Ende der derzeit noch geltenden Beschr\u00e4nkungen durch die Corona-Pandemie wird es einen versch\u00e4rften Wettbewerb der Ausflugsorte geben. Ob aber immer neue Baustellen, weniger Hausg\u00e4rten, weniger \u00f6kologische Gr\u00fcnfl\u00e4chen, viel und ungeregelter Autoverkehr und zunehmende Gro\u00dfbauten wirklich als kurortgem\u00e4\u00df empfunden werden, darf doch sehr in Frage gestellt werden. Ein schl\u00fcssiges Leitbild fehlt ebenso wie ein st\u00e4dtebauliches Gesamtkonzept. Weder Kurort noch Ortsteile folgen bislang einem Gestaltungsanspruch, der den heutigen und zuk\u00fcnftigen Anforderungen gen\u00fcgen wird. Nicht endende Baut\u00e4tigkeiten mit Belastungen durch L\u00e4rm,<\/p>\n\n\n\n
zus\u00e4tzlichen Lkw-Verkehr und weitgehende Versiegelungen im Kurpark und bei Neubauten, sowie der Verlust von wertvollen B\u00f6rdeb\u00f6den werden sich als fatal erweisen. Schon im letzten Sommer sind die gestiegenen Temperaturen auf den gro\u00dffl\u00e4chigen Plattenbereichen im Kurpark unerfreulich gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Statt belastende Einleitungen in wenig naturnahe B\u00e4che k\u00f6nnte mit mehr Engagement und relativ geringen Kosten das gesamte Rosenau-Gebiet in einen guten Zustand gebracht werden \u2013 und nicht nur abschnittsweise. Es h\u00e4tte eine deutliche Verbesserung des gesamten Umfeldes zur Folge. Medienwirksame kleine \u00f6kologische bzw. kosmetische Aufwertungen an Gew\u00e4ssern oder Verkehrsinseln sind zwar \u201esch\u00f6n\u201c aber reichen bei weitem nicht aus, um die Ziele der Biodiversit\u00e4tskonvention, der Nachhaltigkeitsstrategie und der europ\u00e4ischen Wasserrahmen-Richtlinie fristgerecht zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Als Mitglied in der Initiative \u201ekommbio\u201c, in der sich Kommunen f\u00fcr den Erhalt und einen besseren Schutz der Biodiversit\u00e4t bekennen, sollte unsere Gemeinde eine Strategie entwickeln, wie unsere \u201eHeimat\u201c auch f\u00fcr die hier vorkommenden Arten und f\u00fcr die Menschen eine Heimat bleiben kann. Noch fehlen hier ausreichende Haushaltsans\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n
Zu begr\u00fc\u00dfen ist es, dass nach \u00fcber 10 Jahren endlich die teils illegal \u00fcberackerten Randstreifen, Wegr\u00e4nder und Gr\u00e4ben wieder ihre \u00f6kologische Funktion als Trittsteinbiotope erf\u00fcllen sollen. Um hier glaubhaft und dauerhaft Ma\u00dfnahmen zu sichern, w\u00e4re die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Erstellung eines Landschaftsplans durch geeignete Fachleute f\u00fcr das Gebiet unserer Gemeinde zwingend geboten. Darin muss ein zusammenh\u00e4ngendes Netz an Schutzgebieten einen echten Beitrag zum Fortbestand heimischer Arten leisten. Eine ad\u00e4quate Freiraumgestaltung und Pflege, wie sie in vielen Orten l\u00e4ngst praktiziert werden, sollten wir endlich auch f\u00fcr unsere Ortsteile und den Kurort entwickeln und Realit\u00e4t werden lassen. Eine Haushaltsstelle hierf\u00fcr sucht man vergeblich.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Gestaltung und Konservierung des bestehenden Landschaftsbildes entlang der Gemeindestra\u00dfen wurden in den letzten Jahren stark vernachl\u00e4ssigt. Es sind zahlreiche B\u00e4ume durch Alterung und Maschinensch\u00e4den abg\u00e4ngig und wurden entfernt. Gro\u00dfe<\/p>\n\n\n\n
L\u00fccken in der Bepflanzung sind die Folge. Hier muss die Gemeindeverwaltung zuk\u00fcnftig deutlich aktiver werden und nachpflanzen. Das gilt insbesondere bei den Obstb\u00e4umen und Hecken.<\/p>\n\n\n\n
Dass es sich um ein lebenswertes Fleckchen Erde in und um Bad Sassendorf handelt, wussten schon vor rund 7.000 Jahren erste Gro\u00dffamilien. Die Zeugnisse der fr\u00fchen Besiedlungen sollten wir sch\u00e4tzen und sch\u00fctzen, was eine grunds\u00e4tzliche Einbindung von fachkundigen Experten bei allen Erschlie\u00dfungen von Baupl\u00e4tzen bzw. Erdbewegungen voraussetzt.<\/p>\n\n\n\n
Das kommunale Beschaffungswesen muss weiter konsequent nach Kriterien des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. F\u00fcr viele Anschaffungen gibt es mittlerweile umweltfreundliche Alternativen, die oftmals keine Mehrkosten verursachen, wie beispielsweise moderne Beleuchtungssysteme beweisen. Allerdings muss hier immer auch die \u201eLebensdauer\u201c der Produkte betrachtet werden. Bew\u00e4hrte Konzepte, wie etwa das Prinzip \u201ecradle to cradle\u201c, das echte Produktkreisl\u00e4ufe erzeugt, geh\u00f6ren dazu. Mehr und mehr setzen sich solche Konzepte in vielen St\u00e4dten und Gemeinden durch, um ressourcenschonend und Finanzen schonend unseren Wohlstand angemessen zu sichern.<\/p>\n\n\n\n
Wachsen um jeden Preis ist keine Strategie, die uns weiterbringt, sondern b\u00fcrdet nachfolgenden Generationen erhebliche Probleme auf.<\/p>\n\n\n\n
Dazu geh\u00f6rt auch ein Blick auf die wachsende Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde.<\/p>\n\n\n\n
Betrug sie in 2014 \u2013 noch 621,66 \u20ac waren es in 2019 bereits \u2013 3.949,71 \u20ac. F\u00fcr 2021 stehen 3.946,98 \u20ac im Ansatz.<\/p>\n\n\n\n
Gut, daf\u00fcr sind Werte geschaffen worden, gr\u00f6\u00dftenteils mit erheblichen F\u00f6rdersummen. Dabei ist jedoch nicht zu vergessen, dass es sich auch hier um Steuergelder handelt und die Gemeinde ebenfalls einen Anteil erbringen muss. Zudem darf nicht vernachl\u00e4ssigt werden, mit welchen Folgekosten die Gemeinde belastet wird.<\/p>\n\n\n\n
Noch sind die Steuerbelastungen f\u00fcr die Bewohner moderat. Abzusehen ist leider, dass es bei der angeh\u00e4uften Schuldenlast und den weiter schrumpfenden Einnahmen nicht so bleiben wird. Der Gewerbesteuerertrag wird aller Voraussicht nach geringer ausfallen, die Einnahmen aus dem Thermalbad fallen weg und die Zusch\u00fcsse zum Salzmuseum werden weiter steigen.<\/p>\n\n\n\n
Auch hier mahnen wir an, den Nachhaltigkeitsfaktor bei den Finanzen angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Das gebietet die Verantwortung f\u00fcr die nachfolgenden Generationen.<\/p>\n\n\n\n
Meine Damen und Herren, Sie h\u00f6ren bei einigen Punkten unsere Skepsis<\/p>\n\n\n\n
\u2013 dennoch sind wir bereit, diesen Haushalt mitzutragen.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dfen m\u00f6chten wir mit unserem herzlichen Dank an alle Verwaltungsmitarbeiter*innen, die insbesondere auch w\u00e4hrend der Pandemiezeiten uns in der Politik immer gut unterst\u00fctzt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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