Ratsfraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Haushaltsrede im Gemeinderat am Donnerstag, 23.02.2023<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Dahlhoff, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr
geehrte Mitarbeiterinnen der Verwaltung, sehr geehrte B\u00fcrgerinnen,<\/p>\n\n\n\n
endlich ist es soweit, wir d\u00fcrfen pers\u00f6nlich unsere erste Haushaltsrede in dieser
Ratsperiode halten. Dieses macht uns noch einmal bewusst, wie sehr die
Coronapandemie politisches und gesellschaftliches Leben eingeschr\u00e4nkt hat. Die
Auswirkungen werden wir auf sozialer, schulischer und wirtschaftlicher Ebene noch
in Jahren sp\u00fcren.
Zuerst m\u00f6chte ich mich im Namen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN bei Ihnen \u2013 Herrn
B\u00fcrgermeister Dahlhoff, Herrn Ricken und Herrn Becker \u2013 bedanken, dass Sie sich
die Zeit genommen haben, unsere Fragen in der Klausurtagung am 17.01.2023 zu
beantworten. Ein besonderer Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die uns bei unserer Gremienarbeit immer gut unterst\u00fctzt haben.<\/p>\n\n\n\n
Die Aufstellung des Haushalts ist durch den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, der morgen seinen traurigen 1. Jahrestag hat, mit vielen Unsicherheiten behaftet. Die daraus resultierende Energiekrise, steigende Inflation und steigende Kreditzinsen machen es nicht nur der Gemeinde Bad Sassendorf schwer, einen seri\u00f6sen Haushalt aufzustellen.
Auch die Unternehmen und B\u00fcrgerinnen, gerade bei den unteren Einkommensgruppen, leiden unter diesen Entwicklungen.<\/p>\n\n\n\n
Zudem hat uns eine neue Fl\u00fcchtlingswelle erreicht. Noch nie haben so viele
Menschen bei uns Zuflucht gesucht.
Unsere Fraktion sagt an dieser Stelle DANKE an alle B\u00fcrger*innen in Bad
Sassendorf, den Unternehmen und Vereinen, die sich f\u00fcr Gefl\u00fcchtete auf den
verschiedensten Ebenen einsetzen \u2013 sei es durch Spenden, Wohnraum, Sprachoder
Freizeitangebote. Auch innerhalb der Verwaltung wurden viele Hebel in
Bewegung gesetzt und aus den Erfahrungen von 2015 gelernt.<\/p>\n\n\n\n
Der Haushaltentwurf f\u00fcr das Jahr 2023 weist ein Defizit aus. M\u00f6glicherweise
kommen wir sogar mit unserem Haushaltsansatz nicht aus. Wir werden in den
n\u00e4chsten Jahren einen gro\u00dfen Teil unserer R\u00fccklagen aufbrauchen. Lediglich dem
Gesetz zur Isolierung der Belastungen aus der COVID 19-Pandemie und des
Ukrainekrieges verdanken wir es, dass sich dies heute noch nicht in unserem
Haushalt widerspiegelt.
Aber auch das Bewusstsein dieser (m\u00f6glichen) \u201eroten Zahlen\u201c darf nicht dazu f\u00fchren,
die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Unser Augenmerk darf sich nicht nur
auf die oben aufgef\u00fchrten Krisen richten. Es darf nicht mehr passieren, dass Klimaund
Umweltschutz an 2. oder 3. Stelle rutschen.
Daher sind wir froh, dass mit der Montage einiger PV-Anlagen endlich einige gr\u00f6\u00dfere
Einzelprojekte zum Klimaschutz angegangen werden. Klima- und Umweltschutz darf
aber nicht bei diesen Leuchtturmprojekten aufh\u00f6ren. Klima- und Umweltschutz muss
ein fester Bestandteil jeglicher Verwaltungs- und Politikentscheidungen in unserer
sch\u00f6nen und \u201enoch\u201c lebenswerten Gemeinde werden. Nur so leisten WIR UNSEREN
Beitrag, damit unsere Gemeinde auch f\u00fcr kommende Generationen sch\u00f6n und
lebenswert bleibt.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber 420 Kommunen haben sich zu der Initiative \u201eLebenswerte St\u00e4dte und
Gemeinden\u201c zusammengeschlossen, um innerorts Tempo 30 einf\u00fchren zu k\u00f6nnen.
Dies zeigt, eine Entscheidung gegen ein generelles Tempo 30 in Bad Sassendorf ist
nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Neuplanung der Wasserstra\u00dfe, der Bismarckstra\u00dfe und dem S\u00e4lzerplatz
werden gro\u00dfe Summen im Haushalt eingestellt. Die bestehenden gro\u00dffl\u00e4chigen
Versiegelungen jedoch kaum bis gar nicht zu entsiegeln, ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.
Die Neuplanung des Bahnhofvorplatzes, bei dem Autos erneut den Fu\u00dfg\u00e4ngern
vorgezogen werden, ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n\n\n\n
Bebauungspl\u00e4ne ohne umfassende verpflichtende Klimaschutz- und
Klimafolgenanpassungsvorgaben sind nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n\n\n\n
Das F\u00e4llen von B\u00e4umen nur f\u00fcr noch mehr Event-Platz und ein dagegen votieren der
Verwaltung und Teile der politischen Gremien f\u00fcr eine Baumsatzung ist nicht mehr
zeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n\n\n\n
Die Verwaltung beklagt mit recht die arbeits- und kostenintensive Anlage von neuen
Bl\u00fchfl\u00e4chen. Da bietet sich der Verzicht auf Stein- und Schotterg\u00e4rten als
kostenneutrale Begleitma\u00dfnahme an. Dieses entspricht auch der Mitgliedschaft im
B\u00fcndnis f\u00fcr biologische Vielfalt und den Einsichten in D\u00fcsseldorf und anderen
Bundesl\u00e4ndern.
Ein dagegen votieren der Verwaltung und Teile der politischen Gremien ist nicht
mehr zeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n\n\n\n
Wir k\u00f6nnen das gemeinsam besser. Klima- und Umweltschutz muss IMMER an 1.
Stelle MITgedacht werden. Wir brauchen deutliche Zeichen, die dem Klima- und
Umweltschutz in Bad Sassendorf endlich die Wertigkeit, die \u00f6ffentliche
Wahrnehmung geben, die er so bitter n\u00f6tig hat. Solche Zeichen k\u00f6nnten die
Einf\u00fchrung eines eigenst\u00e4ndigen Klimahaushaltes oder eine konkrete Festlegung auf
einen Termin f\u00fcr ein klimaneutrales Bad Sassendorf sein. Wenn wir alle gemeinsam
solch ein Zeichen senden, k\u00f6nnten wir ein Umdenken auf allen Ebenen erreichen.
Lassen Sie uns also zu Vorbildern werden, lassen Sie uns vorangehen, lassen Sie
uns ambitioniert sein, schaffen wir endlich Transparenz und lassen wir uns an dieser
Transparenz messen.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Deswegen werden wir, trotz der angef\u00fchrten
Kritikpunkte, dem Haushalt 2023 zustimmen.<\/p>\n\n\n\n
Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit
<\/p>\n\n\n\n
Tanja Deichmann
Fraktionsvorsitzende
B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN
im Rat der Gemeinde Bad Sassendorf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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