Ratsfraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Haushaltsrede im Gemeinderat am Donnerstag, 07.03.2024<\/p>\n\n\n\n
Unsere Fraktion hat den Haushaltsplanentwurf in der Klausurtagung mit Ihnen, Herr B\u00fcrgermeister Dahlhoff, mit Herrn Becker und Herrn Kleeschulte, beraten. Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Teilnahme und die ausf\u00fchrlichen Erl\u00e4uterungen. <\/em><\/p>\n\n\n\n Wenn wir dieser Tage die Nachrichten sehen oder die Zeitung lesen, erfahren wir schreckliche Dinge: <\/em> Die Liste allein dieser Probleme ist lang und fordert uns allen viel ab. <\/em><\/p>\n\n\n\n \u00dcber allem schwebt als Damoklesschwert die Klimakrise. <\/em><\/p>\n\n\n\n 2023 war klimatisch ein weiteres Jahr der Extreme. Die globale Durchschnittstemperatur lag in diesem Jahr 1,48 Grad Celsius \u00fcber dem vorindustriellen Mittel. Gleichzeitig gab es au\u00dfergew\u00f6hnliche Hitzewellen und D\u00fcrren, extreme St\u00fcrme und katastrophale Niederschl\u00e4ge. <\/em><\/p>\n\n\n\n Auch im Januar und Februar dieses Jahres erlebten wir Temperaturen, die deutlich \u00fcber dem langj\u00e4hrigen Mittel lagen. <\/em><\/p>\n\n\n\n Der Klimawandel ist eine nicht mehr zu leugnende Tatsache und seine Folgen sind hier bei uns angekommen! Und er hat unmittelbare sp\u00fcrbare Konsequenzen bereits f\u00fcr unsere Generation und dann f\u00fcr die unserer Kinder und Kindeskinder. <\/em><\/p>\n\n\n\n Und auch, wenn das der eine oder andere glauben m\u00f6chte: Der Klimawandel verschwindet nicht, nur weil man laut auf die Gr\u00fcnen schimpft! <\/em> Denn Klimaschutz ist nicht das, wie man es manchmal h\u00f6rt, wo es \u201enur um B\u00e4ume\u201c, \u201enur um K\u00e4fer\u201c, \u201enur um den Eisb\u00e4ren auf der Scholle\u201c geht. Es geht um Geld. Es geht um Gerechtigkeit. Es geht um Generationengerechtigkeit, um die Chancen zuk\u00fcnftiger Generationen. <\/em><\/p>\n\n\n\n Deshalb sind wir als Kommune aufgerufen, den \u00f6ffentlichen Raum, den Verkehr und die weitere Ortsentwicklung sowie Neubauten \u00f6kologisch zu gestalten. <\/em><\/p>\n\n\n\n Das alles erfordert finanzielle Spielr\u00e4ume. <\/em><\/p>\n\n\n\n Und ja – der Haushaltentwurf f\u00fcr das Jahr 2024 weist ein Defizit aus. <\/em><\/p>\n\n\n\n Wie ich jedoch schon letztes Jahr betont habe, darf ein defizit\u00e4rer Haushaltsentwurf nicht dazu f\u00fchren, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Es darf nicht mehr passieren, dass Klima- und Umweltschutz an die 2. oder 3. Stelle rutschen. <\/em><\/p>\n\n\n\n Dieses und dass die Transformationen finanzielle Herausforderungen, insbesondere f\u00fcr Kommunen, beinhalten, haben das EU-Parlament und auch die Bundes- und Landesregierung erkannt, und legen weiterhin F\u00f6rdert\u00f6pfe genau mit diesen Schwerpunkten auf. <\/em><\/p>\n\n\n\n Klimaschutz muss aber nicht immer viel Geld kosten. <\/em><\/p>\n\n\n\n Ich verweise hier auf die von uns in dieser Wahlperiode gestellten Antr\u00e4ge zur Ausweitung von Tempo 30 Zonen, zur Absage an Schotterg\u00e4rten und zur Einf\u00fchrung einer Wertstofftonne, sowie auf den Antrag der BG zu einer Baumschutzsatzung f\u00fcr Bad Sassendorf. Diese Antr\u00e4ge haben leider bis heute keine politischen Mehrheiten gefunden. <\/em><\/p>\n\n\n\n Wir w\u00fcnschen uns hier mehr Flexibilit\u00e4t \u2013 auch von der Verwaltung – und hoffen, dass Sie, Herr B\u00fcrgermeister Dahlhoff, Ihren eigenen Einsichten und Aussagen, die wir der Presse entnehmen konnten, auch konsequentes Handeln folgen lassen. <\/em><\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dfen m\u00f6chte ich mit einem herzliche \u201eDankesch\u00f6n\u201c unserer Fraktion an die vielen ehrenamtlich T\u00e4tigen in den Vereinen, der Feuerwehr und im Sozialwesen. <\/em><\/p>\n\n\n\n Herzlichen Dank auch an alle Mitarbeiter<\/em>innen der Verwaltung f\u00fcr die Wir Gr\u00fcnen werden im Bad Sassendorfer Rat das unsrige dazu <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ratsfraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Haushaltsrede im Gemeinderat am Donnerstag, 07.03.2024 Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Dahlhoff, sehr geehrte Ratsmitglieder,sehr geehrte Mitarbeiterinnen der Verwaltung, sehr geehrte B\u00fcrgerinnen, aufgrund des Hackerangriffs auf die… <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-876","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-bad-sassendorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/876","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-bad-sassendorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-bad-sassendorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-bad-sassendorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-bad-sassendorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=876"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-bad-sassendorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/876\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":877,"href":"https:\/\/gruene-bad-sassendorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/876\/revisions\/877"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-bad-sassendorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=876"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Dahlhoff, sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen der Verwaltung, sehr geehrte B\u00fcrger<\/em>innen,<\/p>\n\n\n\n
aufgrund des Hackerangriffs auf die S\u00fcdwestfalen-IT, erfolgte die
Aufstellung des Haushaltes diesmal unter erschwerten Bedingungen.
Umso mehr m\u00f6chte ich Ihnen, Herr Becker, und den Mitarbeiterinnen der Verwaltung im Namen der Fraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, f\u00fcr Ihren Einsatz danken, der es erst erm\u00f6glichte, dass wir heute den Haushalt unserer Gemeinde f\u00fcr das Jahr 2024 beschlie\u00dfen k\u00f6nnen. <\/em><\/p>\n\n\n\n
Krieg und Vertreibung \u2013 Hacker-Angriffe \u2013 Inflation \u2013 Hass und Hetze. <\/em><\/p>\n\n\n\n
Wenn dem so w\u00e4re, w\u00fcrde ich sogar mitschimpfen! <\/em>
Die Erderw\u00e4rmung ist auch nicht wieder zur\u00fcckzudrehen. <\/em>
Vielmehr geht es inzwischen um Klimaschutz und Klimafolgenanpassung und die damit verbundene nachhaltige Transformation von Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft. Das sind Aufgaben, denen wir uns als Politik zusammen mit der Verwaltung gemeinsam stellen m\u00fcssen. <\/em><\/p>\n\n\n\n
geleistete Arbeit und Hilfe – insbesondere in den Monaten nach dem
Hackerangriff \u2013 und an Sie, Herr B\u00fcrgermeister Dahlhoff, f\u00fcr die gute
Zusammenarbeit.<\/p>\n\n\n\n
Unser Dank geht auch an alle Mitglieder des Rates f\u00fcr das gemeinsame
Ringen – trotz inhaltlicher Differenzen – um gute L\u00f6sungen f\u00fcr unseren
sch\u00f6nen Ort.
<\/p>\n\n\n\n
beitragen.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl wir nicht mit allen Inhalten des Haushaltes 2024 zufrieden sind,
stimmt die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN dem vorgelegten
Haushaltsplan zu.<\/p>\n\n\n\n
Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit
Tanja Deichmann
Fraktionsvorsitzende
B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN
im Rat der Gemeinde Bad Sassendorf<\/p>\n\n\n\n