Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsrede im Gemeinderat am Donnerstag, 07.03.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dahlhoff, sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen,

aufgrund des Hackerangriffs auf die Südwestfalen-IT, erfolgte die
Aufstellung des Haushaltes diesmal unter erschwerten Bedingungen.
Umso mehr möchte ich Ihnen, Herr Becker, und den Mitarbeiterinnen der Verwaltung im Namen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für Ihren Einsatz danken, der es erst ermöglichte, dass wir heute den Haushalt unserer Gemeinde für das Jahr 2024 beschließen können.

Unsere Fraktion hat den Haushaltsplanentwurf in der Klausurtagung mit Ihnen, Herr Bürgermeister Dahlhoff, mit Herrn Becker und Herrn Kleeschulte, beraten. Herzlichen Dank für Ihre Teilnahme und die ausführlichen Erläuterungen.

Wenn wir dieser Tage die Nachrichten sehen oder die Zeitung lesen, erfahren wir schreckliche Dinge:

Krieg und Vertreibung – Hacker-Angriffe – Inflation – Hass und Hetze.

Die Liste allein dieser Probleme ist lang und fordert uns allen viel ab.

Über allem schwebt als Damoklesschwert die Klimakrise.

2023 war klimatisch ein weiteres Jahr der Extreme. Die globale Durchschnittstemperatur lag in diesem Jahr 1,48 Grad Celsius über dem vorindustriellen Mittel. Gleichzeitig gab es außergewöhnliche Hitzewellen und Dürren, extreme Stürme und katastrophale Niederschläge.

Auch im Januar und Februar dieses Jahres erlebten wir Temperaturen, die deutlich über dem langjährigen Mittel lagen.

Der Klimawandel ist eine nicht mehr zu leugnende Tatsache und seine Folgen sind hier bei uns angekommen! Und er hat unmittelbare spürbare Konsequenzen bereits für unsere Generation und dann für die unserer Kinder und Kindeskinder.

Und auch, wenn das der eine oder andere glauben möchte: Der Klimawandel verschwindet nicht, nur weil man laut auf die Grünen schimpft!
Wenn dem so wäre, würde ich sogar mitschimpfen!

Die Erderwärmung ist auch nicht wieder zurückzudrehen.

Vielmehr geht es inzwischen um Klimaschutz und Klimafolgenanpassung und die damit verbundene nachhaltige Transformation von Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft. Das sind Aufgaben, denen wir uns als Politik zusammen mit der Verwaltung gemeinsam stellen müssen.

Denn Klimaschutz ist nicht das, wie man es manchmal hört, wo es „nur um Bäume“, „nur um Käfer“, „nur um den Eisbären auf der Scholle“ geht. Es geht um Geld. Es geht um Gerechtigkeit. Es geht um Generationengerechtigkeit, um die Chancen zukünftiger Generationen.

Deshalb sind wir als Kommune aufgerufen, den öffentlichen Raum, den Verkehr und die weitere Ortsentwicklung sowie Neubauten ökologisch zu gestalten.

Das alles erfordert finanzielle Spielräume.

Und ja – der Haushaltentwurf für das Jahr 2024 weist ein Defizit aus.

Wie ich jedoch schon letztes Jahr betont habe, darf ein defizitärer Haushaltsentwurf nicht dazu führen, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Es darf nicht mehr passieren, dass Klima- und Umweltschutz an die 2. oder 3. Stelle rutschen.

Dieses und dass die Transformationen finanzielle Herausforderungen, insbesondere für Kommunen, beinhalten, haben das EU-Parlament und auch die Bundes- und Landesregierung erkannt, und legen weiterhin Fördertöpfe genau mit diesen Schwerpunkten auf.

Klimaschutz muss aber nicht immer viel Geld kosten.

Ich verweise hier auf die von uns in dieser Wahlperiode gestellten Anträge zur Ausweitung von Tempo 30 Zonen, zur Absage an Schottergärten und zur Einführung einer Wertstofftonne, sowie auf den Antrag der BG zu einer Baumschutzsatzung für Bad Sassendorf. Diese Anträge haben leider bis heute keine politischen Mehrheiten gefunden.

Wir wünschen uns hier mehr Flexibilität – auch von der Verwaltung – und hoffen, dass Sie, Herr Bürgermeister Dahlhoff, Ihren eigenen Einsichten und Aussagen, die wir der Presse entnehmen konnten, auch konsequentes Handeln folgen lassen.

Schließen möchte ich mit einem herzliche „Dankeschön“ unserer Fraktion an die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, der Feuerwehr und im Sozialwesen.

Herzlichen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die
geleistete Arbeit und Hilfe – insbesondere in den Monaten nach dem
Hackerangriff – und an Sie, Herr Bürgermeister Dahlhoff, für die gute
Zusammenarbeit.

Unser Dank geht auch an alle Mitglieder des Rates für das gemeinsame
Ringen – trotz inhaltlicher Differenzen – um gute Lösungen für unseren
schönen Ort.

Wir Grünen werden im Bad Sassendorfer Rat das unsrige dazu
beitragen.

Obwohl wir nicht mit allen Inhalten des Haushaltes 2024 zufrieden sind,
stimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem vorgelegten
Haushaltsplan zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Tanja Deichmann
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Gemeinde Bad Sassendorf