– Grüne vermissen Stolpersteine in Bad Sassendorf (12. Februar 2021)
Pressemitteilung Stolpersteine in Bad Sassendorf 2021-02-12
– Grüne wünschen sich Ausbau des Radwegenetzes (02. März 2021)
Pressemitteilung Radwege 2021-03-02
– Fraktionsmitglied Michael Mylius freut sich über Pflegemaßnahmen am historischen Hellweg (12. März 2021)
Soester Anzeiger 2021-03-12
– Fraktionsmitglied Sebastian Gutsch in Sachen Umweltschutz unterwegs (19. März 2021)
Soester Anzeiger 2021-03-19
– Grüne finden Vorgaben für klimaneutrales interkommunales Gewerbegebiet zu schwammig (10. Mai 2021)
Soester Anzeiger vom 10.05.2021
Grüne beantragen Bewerbung des Kreises Soest als Öko-Modellregion in NRW (09. Juni 2021)
Das Land NRW möchte drei neue Öko-Modellregionen installieren. Kreise und Kommunen können sich dafür noch bis zum 14.06.21 bewerben. Nach einem Schreiben an die Kreisverwaltung Anfang April beantragt die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt im kommenden Umweltausschuss am 09.06. die Bewerbung des Kreises Soest als Öko-Modellregion.
Der Wettbewerb zur Förderung von drei Öko-Modellregionen wird vom Land NRW über die zuständige Landwirtschaftsministerin Frau Heinen-Esser ausgeschrieben und soll dem ökologischen Landbau Auftrieb geben. Das Land NRW übernimmt hier bis zu 80% der Kosten zur Umsetzung der eingereichten Konzepte für ein Öko-Regionalmanagement über eine Laufzeit von zunächst bis zu drei Jahren und maximal 80.000 € pro Region und Jahr.
Bereits im April schrieb die Grüne Fraktionsvorsitzende Ilona Kottmann-Fischer an die Landrätin, den Kreisdirektor und den zuständigen Dezernenten in Bezug auf das Projekt. Darin bat sie im Namen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung darum ein überzeugendes Bewerbungskonzept bei der Landesregierung einzureichen. Hierzu soll die fachliche Expertise u.a. der Landwirtschaftskammer und der Fachhochschule Südwestfalen umfangreich mit eingebunden werden. Ein wesentliches Ziel des Projektes ist die Förderung der regionalen Erzeugung und Vermarktung von ökologisch erzeugten Produkten, etwa in der Gastronomie oder in öffentlichen Kantinen. Die Grüne Kreistagsfraktion hält daher auch die Einbindung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft bereits in der Bewerbungsphase für sinnvoll.
„Erfahrung als Modellregion konnte der Kreis Soest bereits durch die Teilnahme an diversen Projekten im Bereich Digitalisierung und Mobilität sammeln. Diese Erfahrung sollten wir nutzen, um auch als Öko-Modellregion Vorbild für andere Kreise und Kommunen zu sein. Die Bewerbung bietet die Möglichkeit, die Attribute Regionalität und Nachhaltigkeit für unsere Landwirtschaft zu stärken und den Verbraucherwünschen von ökologisch erzeugten Lebensmitteln gerecht zu werden.“ so Kottmann-Fischer.
Ausgehend von dem zweiten globalen Nachhaltigkeitsziel „den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern“, passt eine Bewerbung des Kreises Soest zur Öko-Modellregion exakt in den vom Kreistag am 25.03. beschlossenen Entwicklungsprozess der „Nachhaltigkeitsstrategie Kreis Soest 2030“. Eine Auftaktveranstaltung zu dieser Nachhaltigkeitsstrategie fand am vergangenen Donnerstag statt. „Im Rahmen der Veranstaltung wurde deutlich klar, dass der Kreis Soest eine Chance verpassen würde, wenn er sich im Zuge des anstehenden Entwicklungsprozesses jetzt nicht als Öko-Modellregion bewirbt.“, so Ilona Kottmann-Fischer im Anschluss an die Veranstaltung. Weiterhin schließt sich die Bewerbung zur Öko-Modellregion lückenlos an die zuletzt im Kreistag beschlossene Resolution für eine zukunftsorientierte Nutztierhaltung im Kreis Soest an.
Antrag: Bewerbung des Kreises Soest als Öko-Modellregion
Grüne stellen zwei Anträge im Umweltausschuss für die Sicherung der Wasserversorgung im Kreis Soest(09. Juni 2021)
Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es für dringend erforderlich, mit dem knappen Gut Wasser bewusster und gezielter umzugehen als bisher. Durch geeignete Maßnahmen soll nun die Wasserversorgung der Bevölkerung im Allgemeinen und der Landwirtschaft im Kreis Soest, die auf Bewässerung angewiesen ist, sichergestellt werden.
Es ist abzusehen, dass die Temperaturen weiter steigen und die Gefahr von Dürreperioden weiter zunimmt. Das wäre gerade für den landwirtschaftlich geprägten Kreis Soest sehr problematisch und könnte zu einer existenzbedrohenden Verknappung der Ressource Wasser führen. Wir alle sind auf eine sichere Wasserversorgung angewiesen, jedoch wird Wasser ein immer knapperes Gut. Wesentliche Ursache hierfür ist der Klimawandel und damit einhergehende Dürren. Allerdings tragen auch hausgemachte Einflüsse dazu bei. Hier sind vor allem die Gefährdung von Quellen durch den Rohstoffabbau, der nach wie vor ungeregelte Verbrauch der Ressourcen sowie die Flächenversiegelung und die Verschmutzung des Oberflächenwassers zu nennen. Die Novellierung der Landesbauordnung und des Landeswassergesetzes durch die CDU/CSU-FDP-Landesregierung tragen zu einer weiteren Verschärfung des Problems bei.
Zur Entwicklung einer Strategie zur Sicherung der Wasserversorgung halten es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für erforderlich, dass die Kreisverwaltung zunächst Daten zu folgenden Faktoren erhebt und dem Fachausschuss/Kreistag berichtet: Hinsichtlich der (künftig zu erwartenden) vermehrten Bewässerung von Feldfrüchten wird die Verwaltung gebeten, die Daten zu den in den vergangenen 10 Jahren beantragten und genehmigten Wasserentnahmen durch die Landwirtschaft getrennt nach Grundwasser und aus Fließgewässern und der jeweiligen Mengen zu erfassen und getrennt nach Jahren zu berichten. Die Landwirtschaft steht in Konkurrenz zu anderen Nutzern. Zu welchen anderen Nutzungen und in welchen Mengen wurde Grundwasser bzw. Oberflächenwasser in den vergangenen 10 Jahren entnommen und wie ist der aktuelle Status? Können auf der Grundlage der vorliegenden Daten schon Auswirkungen auf den Wasserspiegel und die Wasserqualität des Grundwassers einerseits und des Oberflächenwassers andererseits berichtet und prognostiziert werden?
Aktive und vernetzte Grundwassermessstellen sind nach Angaben des LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW) sehr unterschiedlich im Land verteilt. Während es z. B. in der Region Paderborn/Delbrück ein dichtes Netz an aktiven Messtellen gibt, sind diese im Kreis Soest sehr dünn gesät. Für eine differenzierte Bewirtschaftung des Grundwassers reichen diese wenigen Messtellen nicht aus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher die Aktivierung inaktiver Messtellen und die Einrichtung neuer Messstellen als Voraussetzung für eine dynamische und differenzierte Grundwasserbewirtschaftung. Die Kreistagsfraktion beantragt im kommenden Umweltausschuss, dass ein entsprechendes Modell durch die Verwaltung erarbeitet wird.
Insbesondere bei der Feldbewässerung aus den Oberflächengewässern verbieten Mikroschadstoffe (wie z. B. Medikamentenrückstände) die Bewässerung von Gemüse und anderen Feldfrüchten. Daraus ergibt sich die Frage, ob sichergestellt ist, dass Wasser aus Fließgewässern nicht zur Bewässerung von Gemüse und Früchten eingesetzt wird, solange es nicht durch eine vierte Reinigungsstufe in den Kläranlagen von Schadstoffen befreit wurde. Denn ein frischer Salat sollte keine blutdrucksenkenden Mittel enthalten. Der Aspekt der Bodenverunreinigung ist hier zusätzlich zu beachten.
Eine deutliche Verbesserung könnte hinsichtlich der Schadstoffbelastung von Fließgewässern durch die Ausrüstung der Kläranlagen mit einer vierten Stufe erzielt werden, die die Mikroschadstoffe entfernt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher, Gespräche mit den Kläranlagenbetreibern aufzunehmen, um die Kläranlagen im Kreis Soest mit einer vierten Reinigungsstufe auszustatten.
Aber auch die Landwirtschaft steht in der Pflicht, mit dem kostbaren Gut Wasser sparsam umzugehen. Es ist daher sicherzustellen, dass nach dem Stand der Technik bewässert wird. Zum Beispiel durch Tröpfchenbewässerung über Leitungen gezielt unter Vermeidung von Streuverlusten, keine Tagbewässerung usw.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für die Klärung der Frage ein, ob die Wasserentnahme aus Grundwasser und Fließgewässern – dies nur in Ausnahmefällen – davon abhängig gemacht werden kann, dass Landwirte nach dem Stand der Technik bewässern.
Entsprechende Anträge haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Kreises Soest eingebracht. Sie stehen auf der Tagesordnung der Sitzung am 09.06.2021.
Anfrage: Sicherstellung der Wasserversorgung im Kreis Soest
Antrag: Modell für eine dynamische und differenzierte Grundwasserbewirtschaftung
Antrag: Ausstattung der Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe
Kinder und Jugendliche nach der Corona-Pandemie im Kreis Soest stärken (11. Juni 2021)
Studien belegen, dass Corona nicht spurlos an Kindern und Jugendlichen vorbeigeht und bei den jungen Menschen zu psychischen Beeinträchtigungen, körperlichen Symptomen und Entwicklungsrückständen führen kann. Daher stellt die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zwei Anträge im kommenden Jugendhilfeausschuss am 14.06.21.
Erstens beantragt die grüne Kreistagsfraktion, dass das Förderprogramm „Aufholen nach Corona“ für Kinder und Jugendliche für 2021 / 2022 mit einer Förderungssumme in Höhe von 2 Mrd. Euro im Kreis Soest bekannt gemacht wird und die Antragsteller durch die Kreisverwaltung aktiv unterstützt werden. Mit dem Förderprogramm reagiert die Bundesregierung neben den eingetretenen Lernrückständen durch Corona ausdrücklich ebenso auf die entstandenen psychosozialen Belastungen von Kindern, Jugendlichen und Familien. Entsprechend des Programms sollen zum Beispiel Kinder und Jugendliche Unterstützung erhalten, damit sie Angebote zur Ferien- und Freizeitgestaltung wahrnehmen und Versäumtes nachholen können.
Die Angebote werden zu 80% aus dem Landesprogramm finanziert. Zur Motivation von Vereinen und Trägern, Angebote für junge Menschen durchzuführen, hält BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN es für geboten, dass der Kreis Soest die 20 Prozent Eigenmittel, die die Träger für die Durchführung des Programms investieren müssten, durch seine Haushaltsmittel zur Verfügung stellt. Dies muss ggf. in Dringlichkeitsbeschlüssen beraten und beschlossen werden. So kann ein schnelles und entschlossenes Handeln ermöglicht werden. Darüber hinaus beantragt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Verwaltung prüft, ob (neben den Vereinen und den freien Trägern) das Kreisjugendamt selbst Angebote zur Stärkung der Kinder und Jugendlichen aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ anbieten kann. Die Institutionen und Einrichtungen, die mit jungen Menschen arbeiten, sollen Unterstützungsmöglichkeiten von der Verwaltung bei einer Beantragung des Programms erhalten.
Mit einem weiteren Antrag möchte die Kreistagsfraktion erreichen, dass bestimmte Beteiligungsformate für junge Menschen durch das Kreisjugendamt entwickelt werden. „Gerade in diesen Zeiten müssen die Stimmen der jungen Menschen hörbar und ihre Ideen sichtbar gemacht werden.“, heißt es in einer Studie der Universität Hildesheim (JuCo2020). „Erwachsene stehen in der Verantwortung, den jungen Menschen gerade jetzt Räume zu schaffen, in den Dialog zu treten und Jugend 2021 zu gestalten.“
Ilona Kottmann-Fischer, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, betont, dass es insbesondere momentan in dieser Krisenzeit wichtig sei, die Mitwirkungsmöglichkeiten von jungen Menschen nicht außen vor zu lassen. Daher habe die Entwicklung von Beteiligungsformaten für Kinder und Jugendliche durch das Kreisjugendamt aktuell eine besonders hohe Bedeutung.
Antrag: Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche
